Geschäftsbedingungen
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer Süd-Limburg (Kamer van Koophandel Zuid-Limburg) hinterlegt. Sie ersetzen die bisher hinterlegten Bedingungen.
1. Allgemein
1.1 Alle Bedingungen gelten, sofern nicht anders mit Poirier Modellen (danach als “Poirier” bezeichnet) vereinbart. Poirier erkennt keine (Liefer-)Bedingungen des Käufers/Auftraggebers an, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.2 Der Vertrag kommt durch eine schriftliche oder mündliche Bestellung bei Poirier und deren Annahme durch Poirier zustande. Der Kunde erkennt diese Lieferbedingungen durch seine schriftliche oder mündliche Bestellung oder Anfrage an. Eine Bestellung oder Anfrage gilt als von Poirier angenommen, sofern Poirier der Gegenpartei nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Bestellung oder Anfrage das Gegenteil mitgeteilt hat.
2. Angebote
2.1 Die Angebote von Poirier sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Angebotspreis ist dreissig Tage gültig, sofern nicht anders angegeben. Angebote basieren auf den von der anderen Partei bereitgestellten Informationen, wobei Poirier sich auf korrekte Informationen verlassen kann. Der Inhalt von Prospekten, Broschüren und Preislisten kann sich ändern und ist für Poirier nicht bindend.
2.2 Die Bestimmungen des Artikels 2.1 und dieses Artikels gelten auch für Angebote und Zusagen unserer Vertreter/Agenten oder anderer Personen in unserem Dienst sowie die von ihnen getroffenen Vereinbarungen.
3. Zahlung
3.1 Die Zahlung der Rechnungen hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Abzug oder Skonto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlungsart und die Währung sind auf der Rechnung angegeben. Skonti gelten nur, wenn sie auf der Rechnung ausgewiesen oder anders schriftlich vereinbart sind.
3.2 Die Frist von 30 Tagen ist eine fatale Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde/Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug.
3.3 Unbeschadet der Folgen, die das Bürgerliche Gesetzbuch mit einem Verzug verbindet, hat Poirier im Falle einer ( verspäteten) Zahlung einer Rechnung Anspruch auf Erstattung der Kosten des aussergerichtlichen Rechtsbeistands die auf 15% der Hauptsumme mit einem Mindestbetrag von € 30 (ohne Mehtwertsteuer) festgesetzt werden.
3.4 Zahlungen des Vertragspartners dienen in erster Instanz immer der Beleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und in zweiter Instanz der fälligen Rechnungen, die am längsten ausstehen, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
3.5 Die andere Partei darf eine Schuld aus diesem Vertrag nicht mit einer Forderung gegenüber Poirier begleichen.
3.6 Poirier behält sich stets das Recht vor, für die Zahlung oder Vorauszahlung Sicherheit zu verlangen, wobei die Erfülling der Verpflichtungen ausgesetz werden kann, bis die geforderte Sicherheit geleistet ist.
3.7 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschliesslich der in Artikel 3.3 genannten Kosten, Eigentum von Poirier.
4. Beschwerden/Rücksendungen
4.1 Reklamationen zu gelieferten Dienstleistungen oder gelieferten Waren und/oder Einwände gegen Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei Poirier eingereicht werden. Eingereichte Reklamationen oder Einwendungen setzen die Zahlungsverpfichtung nicht aus.
4.2 Rücksendungen werden nur akzeptiert – mit Erlaubnis von Poirier - wenn Artikel 4.1 erfüllt wurde, die Ware unbeschädigt ist und dringend in der Originalverpackung zurückgegeben wird.
5. Preise der von Poirier zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen
5.1 Der von Poirier angegebene Verkaufspreis basiert auf dem Kaufpreis und anderen Kostenfaktoren. Erhöht sich einer dieser Kostenbestandteile nach Auftragsbestätigung, aber vor Übergabe der Ware, ist Poirier berechtigt, die Erhöhung an den Käufer weiterzugeben.
5.2 Unbeschadet der allgemeinen Geltung dieser Klausel gilt sie insbesondere für eine Änderung von Einfuhr- oder Ausfuhrzöllen oder sonstigen Angaben oder Steuern und bei Änderung des Wechselkurses des Euro gegenüber der Fremdwährung, in der Poirier die Waren gekauft hat.
5.3 Bei einem Verkauf zu einem unbestimmten Preis sowie in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels genannten Fällen hat Poirier das Recht, den Kaufvertrag/die Bestellung zu stornieren wenn der Käufer innerhalb von zehn Tagen schriftlich Einspruch erhoben hat gegen den ihm von Poirier mitgeteilten festgelegten Preis.
5.4 Poirier hat das Recht, die Preise der von Poirier erbringenden Produkte und Dienstleistungen jährlich anzupassen basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI) von Statistics Netherlands (CBS), reeks alle huishoudens (Reihe alle Haushalte).
5.5 Darüber hinaus ist Poirier berechtigt, die Preise einseitig zu erhöhen. Poirier wird, wenn möglich, die andere Partei mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informieren.
5.6 Poirier kann eine Lieferung mit sofortiger Wirkung schriftlich auflösen, wenn die andere Partei ihren Verpfichtungen nicht nachkommt, in Liquidation geht, Zahlungsaufschub beantragt, ein Konkursantrag der anderen Partei gestellt wurde oder wenn sie ihr Unternehmen ganz oder teilweise beendet oder auflöst.
5.7 Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Poirier nicht gestattet, Rechte oder Pflichten, die er gegenüber Poiriet hat, auf einen Dritten zu übertragen. Poirier kann Seine Rechtsbeziehung mit dem Kunden und die separaten Rechte und/oder Pflichten, die Poirier aus dieser Rechtsbeziehung ableitet, auf einen Dritten übertragen.
6. Haftung
6.1 Die Haftung von Poirier für Schäden - einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die das Ergebnis ist von Ungenauigkeit, Rechtswidrigkeit, Unvollständigkeit oder verspäteter Aktualität der von Poirier veröffentlichten Informationen im weitesten Sinne des Wortes - die der anderen Partei entsteht, weil Poirier (oder eine Person, für die sie gesetzlich haftbar ist) diese Vereinbarung nicht einhält oder im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung für eine unrechtmässige Handlung ist ausgeschlossen.
6.2 Art. 6.1 gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grosse Fahrlässigkeit von Poirier oder einer Person zurückzuführen sind, die für Poirier gesetzlich haftbar ist. Die Haftung für solche Schäden ist auf die Haftung für direkte Warenschäden und direkte Schäden durch Tod oder Körperverletzung und darüber hinaus auf den Rechnungswert begrenzt.
6.3 Die in Artikel 6.1 genannten Informationen umfassen in jedem Fall (ohne darauf beschränkt zu sein) den Inhalt von Anzeigen und/oder Veröffentlichungen, die natürlichen oder juristischen Personen gesetzlich vorgeschrieben sind, soweit diese von einer anderen Partei als Poirier zusammengesteld wurden.
6.4 Jegliche Haftung von Poirier und der Personen, für die Poirier haftet, ist in jedem Fall maximal auf den Rechnungswert des Vertragsteils beschränkt, aus dem sich die Haftung ergibt.
7. Urheberrechte
7.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die von Poirier gelieferten Waren und Werke, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und alle Rechte gemäss der Richtlinie 96/9/EG zum rechtlichen Schutz von Datenbanken, liegen bei Poirier. Soweit nicht ausdrücklich von Poirier oder gesetzlich erlaubt, darf nichts der von Poirier gelieferten Waren oder Publikationen veröffentlicht oder vervielfältigt werden, einschliesslich der Speicherung in einer automatisierten Datei. Unbeschadet seiner Haftung gegenüber Poirier für Schäden, die durch Verletzung seiner Pflichten verursacht wurden ist der Kunde verpflichtet, diejenigen, denen er von Poirier veröffentliche Werken vorübergehend oder anderweitig zur Verfügung stellt, als seine eigenen zu betrachten und (jeweils) im Wege einer Dauerklausel gegenüber Dritten auferlegen.
7.2 Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, die Bezeichnungen von Urheberrechten, Marken, Handelsnamen oder sonstigen Rechten an geistigem oder gewerblichem Eigentum zu entfernen oder zu ändern.
8. Verjährung/ Verfall
Alle gesetzlichen Ansprüche gegen Poirier, einschliesslich Schadensersatzansprüche, verjähren nach einem Jahr nach Entstehung des Anspruchs/der Forderung.
9. Änderungen
Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind.
10. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine Bestimmung des Vertrages und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Die Parteien werden (eine) neue Bestimmung(en) als Ersatz festlegen, die der Absicht der ursprünglichen vereinbarung so weit wie rechtlich möglich Gestalt verleiht.
11. Streitigkeiten und anwendbares Recht
11.1 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Erklärung oder der Ausführung einer Vereinbarung mit Poirier werden ausschliesslich dem zuständigen Gericht in Maastricht vorgelegt. Handelt es sic hum ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht, setzt Poirier dem Auftraggeber/Käufer eine Frist von einem Monat, nachdem sich Poirier schriftlich auf diese Klausel berufen hat, um sich schriftlich für die Beilegung der Streitigkeit durch das gesetzlich zuständige Gericht zu entscheiden.
11.2 Auf die Vereinbarung, deren Erklärung und Ausführung gilt niederländisches Recht.
11.3 Die andere Partei stellt Poirier von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf alle Schäden und Kosten, die Poirier im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch erleidet oder entstehen.
12. Lieferung
12.1 Die von Poirier zu liefernden oder zu verarbeitenden Waren müssen rechtzeitig und franco an die Adresse ihres Lagers/Spedition Maastricht oder an die von Poirier zu benennende Depots geliefert werden, begleitet von einem Begleitschein oder Frachtbrief. Poirier übernimmt nur dann die Verantwortung, wenn diesen Schein oder Brief ordnungsgemäss von Poirier unterzeichnet wurde und haftet nicht für den Inhalt der erhaltenen Waren oder für versteckte Mängel. Bein nicht franco Lieferung gehen die bezahlten Frachtkosten zu lasten des Auftraggebers, unbeschadet des Rechts von Poirier, eine nicht franco Lieferung abzulehnen.
12.2 Vereinbarte Lieferfristen gelten für Poirier nur, wenn die zu bearbeitenden oder zu liefernden Waren zum vereinbarten Zeitpunkt und Standort bei Poirier angeliefert werden. Wenn infolge verspäteter Ausführung eines Auftrages nur unter Einsatz zusätzlicher Transportmittel, Überstunden und/oder Eilaufträgen durchgeführt werden kann, ist Poirier, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber berechtigt, und die zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei verspäteter Lieferung ist Poirier auch berechtigt, den Ausführungstermin zu bestimmen. Überprüfung der rechtzeitigen Lieferung an Poirier muss vom Auftraggeber durchgeführt werden.
13. Lieferzeit
13.1 Die von Poirier angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und ungefähr.
13.2 Die Lieferung und Ausführung von Bestellungen erfolgt innerhalb des geltenden Frist, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mus sein Auftrag auf Wunsch des Auftraggebers beschleunigt werden, können Überstunden und eventuell anfallende Mehrkosten verrechnet werden. Als Zeitpunkt der Anlieferung gilt das Datum, an dem die Produkte/Materialien bei DPD oder Zustelldienst zum Versand angeliefert werden und niemals das Eingangsdatum beim Empfänger.
14. Recht auf Ablehnung
Der Auftraggeber garantiert Poirier , dass Inhalt und Verpackung der gelieferten Ware nicht den gesetzlichen oder sonstigen geltenden Bestimmungen widersprechen und stellt Poirier gegenüber Dritten schadlos. Poirier hat das Recht, die Ausführung einer Bestellung abzulehnen, wenn die Ware den geltenden Normen nicht zu entsprechen scheint, ohne für Schäden gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten haftbar gemacht zu werden. Im letzterer Fall ist der Auftraggeber verpfichtet, die Ware auf Verlangen unverzüglich abzuholen und Poirier die entstandenen Kosten zu erstatten.
15. Haftung und Versicherung
15.1 Der Schaden, für den Poirier gemäss Artikel 6.1 en 6.2 nicht haftet, umfasst auch jeden Schaden in Bezug auf die eingelagerte Ware, wie auch immer benannt und aus was auch immer den Schaden verursacht hat. Jegliche Haftung aus Artikel 6.1 und 6.2 von Poirier, ist im Hinblick auf die rechtzeitige Lieferung der zu verteilenden Waren ist auf die Höhe der von Poirier im Zusammenhang mit der betreffenden Lieferung zu erbringenden Arbeiten beschränkt.
15.2 Verzögerung des von Poirier bereitgestellten Transports aufgrund höherer Gewalt geht zu Lasten des Auftraggebers.
15.3 Die Ware wird gelagert und erfolgt auf Risiko des Auftraggbers. Die Ware wird auf Risiko des Auftraggebers gelagert und transportiert. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers kann die beartbeitende oder zu liefernde Ware gegen Diebstahl, Betrug, Verlust und/oder Beschädigung versichert werden durch Intervention von Poirier.
15.4 Poirier übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von Poirier erhaltenen Informationen in Bezug auf die Postvorschriften.
16. Mindestbestellbeträge oder Bestellmengen
In Zusammenhang mit den mit dem Versand verbundenen Fixkosten wird bei kleinen Stückzahlen/Rechnungsbeträgen ein Mindestbestellbetrag in Rechnung gestellt.
17. Zusätzliche Portokosten Wenn die zu versendende Ware nicht zum vorher vereinbarten Preis versendet werden kann und mehr Porto bezahlt werden muss, ist Poirier berechtigt, dies ohne Eingreifen des Auftraggebers zu entscheiden und die Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
18. Stornierung oder Änderung des Auftrags
18.1 Wenn ein Auftrag vom Auftraggeber aus elchen Gründen auch immer innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefer-, Versand- oder Ausführungsbeginn storniert wird, ist Poirier berechtigt, zusätzlich zu bereits entstandenen Kosten, einschliesslich Kosten Dritter, mindestens 10% des ursprünglichen Rechnungsbetrags in Rechnung zu stellen, abgesehen von der Möglichkeit, weitere Stornoschäden geltend zu machen und soweit anwendbar.
18.2 Wenn der Auftraggeber innerhalb von 8 Werktagen von einem bereits von Poirier im Voraus geplanten Liefertermin abweichen möchte, berechnet Poirier, wenn sie der Abweichung nachkommen möchte, eine übliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80Euro ohne MwSt. pro Fall. Auch gemachte Reservierungen werden extra verrechnet.
Poirier Modellen BV | Sandersweg 195 | NL - 6219 NW Maastricht
KvK 14628372